Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

• «Dienstleistungen» bezeichnet die von Tribunal angebotenen notariellen Dienste, Mediation und Compliance-Prüfungen
• «Mandant» oder «Sie» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die unsere Dienste in Anspruch nimmt
• «Wir», «Uns» oder «Tribunal» bezeichnet Tribunal mit Sitz in St. Gallen
• «Website» bezeichnet diese Internetpräsenz und alle damit verbundenen Seiten
• «Vertrag» bezeichnet die zwischen Ihnen und Tribunal geschlossene Vereinbarung

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für:

• Die Nutzung unserer Website
• Die Inanspruchnahme unserer Rechtsdienstleistungen
• Alle Kommunikation zwischen Ihnen und Tribunal
• Die Verwendung von über unsere Website übermittelten Informationen

Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Zur Nutzung unserer Dienstleistungen müssen Sie:

• Mindestens 18 Jahre alt sein oder über die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten verfügen
• Geschäftsfähig im Sinne des Schweizer Rechts sein
• Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben machen
• Alle erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitstellen
• Die geltenden Gesetze und diese AGB einhalten

4. Unsere Dienstleistungen

4.1 Notarielle Dienste

• Beurkundungen erfolgen nach den Vorschriften des Kantons St. Gallen
• Die Echtheit der vorgelegten Dokumente liegt in Ihrer Verantwortung
• Termine müssen mindestens 24 Stunden im Voraus vereinbart werden
• Mobile Notardienste sind auf Anfrage und gegen Aufpreis verfügbar

4.2 Mediation

• Mediation ist ein freiwilliges Verfahren; alle Parteien müssen zustimmen
• Der Mediator ist neutral und trifft keine Entscheidungen für die Parteien
• Mediationsgespräche sind vertraulich
• Vereinbarungen werden schriftlich festgehalten und können rechtlich bindend sein

4.3 Compliance-Prüfungen

• Prüfungen basieren auf den zum Zeitpunkt geltenden Vorschriften
• Berichte enthalten Empfehlungen, keine rechtsverbindlichen Zusicherungen
• Die Umsetzung der Empfehlungen liegt in Ihrer Verantwortung
• Folgeprüfungen können separat vereinbart werden

5. Vergütung und Zahlung

• Die Vergütung richtet sich nach unserer aktuellen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung
• Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
• Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar
• Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5% p.a. zu berechnen
• Für notarielle Dienste kann eine Vorauszahlung verlangt werden
• Reisekosten für mobile Dienste werden gesondert berechnet

6. Pflichten des Mandanten

Sie verpflichten sich:

• Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen
• Alle für die Dienstleistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen
• Vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
• Die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen
• Uns über relevante Änderungen Ihrer Situation zu informieren
• Vertrauliche Informationen über andere Parteien nicht missbräuchlich zu verwenden

7. Unzulässige Nutzung

Folgende Handlungen sind untersagt:

• Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften
• Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen
• Missbrauch unserer Dienste für rechtswidrige Zwecke
• Versuch, unbefugten Zugang zu unseren Systemen zu erlangen
• Behinderung oder Störung unserer Dienste
• Verwendung unserer Inhalte ohne Genehmigung

8. Vertraulichkeit

• Wir unterliegen dem Berufsgeheimnis und behandeln alle Mandanteninformationen vertraulich
• Informationen werden nur mit Ihrer Zustimmung oder bei gesetzlicher Verpflichtung weitergegeben
• Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandats fort
• Bei Mediation sind alle Parteien zur Vertraulichkeit verpflichtet

9. Geistiges Eigentum

• Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt
• Die Nutzung ist nur für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet
• Eine Vervielfältigung ohne schriftliche Genehmigung ist untersagt
• Von uns erstellte Dokumente dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden
• Markenzeichen und Logos dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden

10. Haftungsausschluss und -beschränkung

• Unsere Dienstleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht
• Wir haften nicht für Schäden aus der Verwendung von Informationen auf dieser Website
• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
• Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen
• Die Haftung ist auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt
• Wir haften nicht für Handlungen oder Unterlassungen Dritter

11. Kündigung und Beendigung

• Beide Parteien können das Mandat mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen
• Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen ist eine fristlose Kündigung möglich
• Bei Kündigung sind alle bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten
• Laufende notarielle Verfahren werden nach Möglichkeit abgeschlossen
• Bestimmte Bestimmungen (z.B. Vertraulichkeit, Haftung) überdauern die Beendigung

12. Streitbeilegung

• Bei Streitigkeiten streben wir zunächst eine gütliche Einigung an
• Eine Mediation kann als zweiter Schritt vereinbart werden
• Gerichtsstand ist St. Gallen, Schweiz
• Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht
• Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und treten mit der Veröffentlichung in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung unserer Dienste nach Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

14. Schlussbestimmungen

• Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig
• Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten muss schriftlich erfolgen
• Die Abtretung von Rechten aus dieser Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung
• Mitteilungen erfolgen an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns bitte: